Ich gehöre nicht zu den Bewunderern des Friedrich Merz. Dazu ist er mir zu sehr ein Kind des Bonn-Berliner Parteiensystems, zu sehr Exponent eines Staates, von dem es in der schonungslosen Analyse des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim ("Staat ohne Diener", Kindler 1993) etwa heißt:

"... Die Kritik am deutschen Parteiensystem gründet sich im wesentlichen auf vier Punkte: die Entmün-
digung der Bürger, das Unterlaufen der Gewaltenteilung, die mangelnde Problemlösungskompetenz bei gleichzeitiger Ausbeutung der staatlichen Institutionen und Finanzen."
Und: "... Die politischen Parteien halten also sämtliche Stabs- und allmählich auch immer mehr Linien-
stellen im Staat (und zunehmend auch in der Gesellschaft) besetzt. Sie stehen hinter allen Staatsorga-
nen, konstituieren letztlich den Staat und zwingen allen seinen Teilen ihre Gesetzlichkeit auf."
Und: "... So sind auch die Selbstbedienungsskandale der letzten Zeit Symptome einer viel grundlegen-
deren strukturellen Krise: Das Gemeinwohl zieht gegenüber den schlagkräftigen Interessen einzelner
und ihrer Gruppierungen schon lange den kürzeren. Die Politik versagt bei der Lösung dringender Sach-
fragen, indem sie sie provisorisch verkleistert und damit die Zukunft mit schweren Hypotheken belastet."

Also: keine Sympathie und wenig Respekt. Aber es scheint mir ein Gebot der pragmatischen Vernunft
zu sein, getreu Lenins berühmtem Dictum über die "nützlichen Idioten" auch zwischen den politischen Gegnern unter dem Nützlichkeitsaspekt zu differenzieren. Das gilt für die laufende Auseinandersetzung der Berliner Parteien, das gilt auch für die von den Systemparteien aus nur zu durchsichtigen Gründen als radikal oder extremistisch stigmatisierten Randgruppen. (Mehr dazu weiter unten.)

Merz' Rede während der Bundestagsdebatte ist mit Sicherheit, auch wenn man von den zahllosen Stö-
rungen absieht, kein Meilenstein parlamentarischer Rhetorik. Aber sie faßt die wichtigen Kritikpunkte zusammen und warnt vor den Folgen der trickreich versteckten Bestimmungen. Sie zeigt die Unredlich-
keit, die hinter dem Gesetzestext verborgen ist: Der Vorschlag der CDU/CSU, die Ausnahmerege-
lungen so zu präzisieren, daß wenigstens ein weiterer Massennachzug verhindert wird, wur-
de kategorisch abgelehnt. Womit eigentlich auch für den Dümmsten klar sein dürfte, daß die vorgebliche Kompromißbereitschaft der Koalition ein Betrugsmanöver war.

Die Rede beleuchtet auch die Wirklichkeit eines ziemlich auf den Hund gekommenen deutschen Parla-
mentarismus: 140 Änderungsanträge, null Vorbereitungszeit für die Opposition, zwei Stunden Ausspra-
che, das heißt: mit der Geschäftsordnung voll unter die Gürtellinie des Gegners. Was Bundesregierung und rot-grüne Fraktionen hier demonstriert haben, zum wiederholten Male demonstriert haben, ist schon nicht mehr Arroganz, sondern Frechheit.
Andererseits sind auch manche Details aufschlußreich für den verlorengegangenen Wirklichkeitsbezug unserer Parlamentarier: Hatte der Mann nichts Besseres zu tun, als sich minutenlang über Schilys Verspätung, Schröders Abwesenheit oder die Einbeziehung der PDS auszulassen wie ein petzender Schüler? Der neue Bundestagsbau ist ein gutes Symbol der Situation: Zwischen den Volksvertretern
und der Außenwelt – unserer Welt –: sehr viel Glas.

Sodann der Ton, der bei dieser Regierungskoalition die Musik macht: Die berühmte Achtundsechziger-
Revolution war in der Hauptsache eine über Jahre ausgedehnte Klamaukveranstaltung vor dem Hinter-
grund einer Massenpsychose. Ihre Vertreter und der Nachwuchs haben zwar Parka und Palästinenser-
feudel gegen zivilere Kleidung getauscht. Aber die in den Hörsälen bewährte Tradition, Diskussionen durch Pöbeln und Randale für sich zu entscheiden, wird immer noch hochgehalten.
Bei den eigenen Reden dominiert dann das Staatsmännische, Epochenprägende: Die grüne Ausländer-
beauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, zeigte sich überdies schon ein paar Tage vor der Debatte von sprühender Intellektualität: Sagt die Frau doch tatsächlich (sinngemäß): "Wir haben ja nur deshalb so viele Ausländer, weil sie nicht eingebürgert werden". Ein echtes Highlight "emotionaler Intelligenz", gell? Auch schon ganz Elder Stateswoman: Kerstin Müller von den Grünen ganz von oben herab, bei ihrer großen Bundestagsrede. – Gibt es eigentlich triumphierende Haselmäuse?

Und schließlich das Schlimmste: Die Unaufrichtigkeit der CDU (weniger der CSU) in dieser gnadenlos instrumentalisierten Zuwanderungsdebatte wird in jedem Satz des Friedrich Merz deutlich: Da wird über das Nachzugsalter lamentiert, so als ob die 10.000 mehr oder weniger den Kohl noch fett machten. Weder die CDU noch ihren Fraktionsvorsitzenden interessiert, daß "Bürgerkriegsflüchtlinge", in deren Ländern gar kein Bürgerkrieg mehr herrscht, nur einen Platz haben: im Flugzeug. Kein Wort darüber,
daß es die Aufgabe einer halbwegs verantwortungsbewußten deutschen Innenpolitik wäre, mehrere Millionen Sozialschmarotzer samt ihrem Anhang umgehend an die frische Luft zu befördern. Auch sei-
ner Partei geht es letztlich um "Integration" derer, die Gott uns schon beschert hat und die noch kom-
men sollen. Nein, von dieser Partei gesinnungsmäßig absolut keimfreier Schaumschläger ist keine Ret-
tung zu erwarten. (Siehe dazu auch die Zitate weiter unten.)
Trotzdem, und gerade weil sie das Versagen der CDU so klar dokumentiert, ist Merz' Rede ein wichtiges Dokument der Debatte.

wenn es richtig ist, daß dies ein großes Reformwerk, vielleicht sogar das größte Reformwerk der rot-grünen Koalition in dieser Legislaturperiode ist, dann stelle ich mir die Frage  ...  dann stelle ich mir die Frage, warum der Bundesinnenminister – gut, zu spät kommt, das kann pas-
sieren – aber warum denn beispielsweise  ...  warum denn beispielsweise der Herr Bundes kanzler, der uns gestern abend von München aus noch kritisiert hat, warum der heute morgen nicht auf der Regierungsbank sitzt, wenn es um dieses große Reformwerk geht.

Meine Damen und Herren, bevor ich auf einige Sachpunkte zu sprechen komme, möchte ich ein  ...  Ja, ich  ...  Herr Präsident, vielleicht kann man die Lautsprecheranlage etwas  ...  Gut
  ...  's is  ...  Ja, ja  ...  Ja, wissen Sie, Sie fangen ja schon an, Zwischenrufe zu machen, bevor ich hier den ersten Satz gesprochen habe, das hat ja auch Methode bei Ihnen, nicht?

Meine Damen und Herren,  ich will einen zweiten  ...   ich will einen zweiten Sachverhalt be-
schreiben, der auffallend ist: Es wird jetzt in diesen letzten Stunden und Tagen immer gesagt, die rot-grüne Koalition sei uns in den wesentlichen Dingen mit diesem Gesetzentwurf entge-
gengekommen. Es sei sozusagen überhaupt nicht mehr möglich, daß wir ablehnen. Dann stell ich doch mal die Gegenfrage: Warum ist es das dritte Reformwerk dieser rot-grünen Koalition, wo nicht mit uns gesprochen wird, sondern wo mit  ...  ja, Entschuldigung, Moment mal, lang-
sam!  ...  wo mit  ...  wo der Herr Bundeskanzler  ...  wo der Herr Bundeskanzler zum Dritten-
mal hintereinander die Minister aus den PDS-regierten Ländern im Kanzleramt empfängt, um über dieses Thema zu sprechen. Ja, meine Damen und Herren, dieser Sachverhalt ist doch nicht ohne Bedeutung  ...  dieser Sachverhalt ist doch nicht ohne Bedeutung: Der Herr Bundes-
kanzler behauptet ständig, die Länderkoalitionen von SPD und PDS seien eine Sache der Länder. In Wahrheit haben die PDS-Minister längst am Kabinettstisch teilgenommen, so wie auch in dieser Woche wieder nachzulesen und nachzusehen war. Sie sind dabei, wenn es darum geht, rot-grüne Gesetze zu machen, meine Damen und Herren. Das ist der eigentliche Tatbestand, über den man doch auch einmal etwas sagen muß.

Und nun will ich Ihnen   ...  Herr Kollege  ...  Herr Kollege Veith, sie haben -- ich rechne damit, daß dies heute im Laufe des Tages mehrfach hintereinander noch passiert, wahrscheinlich werden es alle Redner der Koalition so tun -- die Kollegen Geißler, Süßmuth und Schwarz-Schilling hier in den Zeugenstand gerufen. Dazu will ich Ihnen  ...  dazu will ich Ihnen etwas sagen: Ich will Ihnen sagen, daß es auch uns nicht gefällt und ich mir auch gewünscht hätte, daß den Kollegen  eine Ablehnung,  zumindestens eine Enthaltung heute  möglich gewesen
wär'. Ich bedaure, daß sie sich so entscheiden. Ich respektiere  ...  ich respektiere es trotzdem, und sie werden Ihrem Gesetzentwurf zustimmen. Sie werden zustimmen, ohne daß es Repres-
sionen in unserer Fraktion gegen die Kollegen gibt, sie werden zust...  .  ...  meine Damen und Herren,  ...  ja,  ...   Herr Kollege Veith, ich habe eines  ...  ich habe eines  ...  ich habe eines
in sehr guter Erinnerung, Herr Kollege Veith: Sie haben sich gerade hier hingestellt. Sie gehör-
ten am 16. November   ...  Sie gehörten am 16. November des letzten Jahres zu den Abgeord-
neten im Deutschen Bundestag, die bei der Vertrauensfrage hier gestanden haben und gesagt haben, sie hätten sich von der eigenen Bundesregierung erpreßt gefühlt. Da aus dieser ... aus
 ...  aus dieser Fraktion hat es rund dreißig Abgeordnete gegeben, die erklärt haben, sie hätten bei der Vertrauensfrage dem Bundeskanzler nur zugestimmt, um an der Macht zu bleiben; in der Sache wären sie anderer Auffassung gewesen. Das unterscheidet uns von Ihnen, meine Damen und Herren, das will ich Ihnen mal sagen.

So, und jetzt  ...  jetzt einige Anmerkungen  ...  jetzt einige Anmerkungen zum Verfahren die-
ser Woche, auch dazu eine Anmerkung. Meine Damen und Herren, wir haben  ...  es hat eine zweistündige Diskussion im Innenausschuß des Bundestages gegeben über 140 Änderungs-
anträge. Dann haben Sie einen Schluß der Debatte mit der Geschäftsordnung herbeigeführt, haben alle Anträge von uns abgelehnt, haben alle eigenen Änderungsanträge, die Sie ge-
macht haben, durchgezogen, sind noch nicht mal in der Lage gewesen, die Fristen einzuhal-
ten, die hier eingehalten werden müssen für eine ordnungsgemäße Beratung. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist konzeptionell und handwerklich ein Gesetz, das keine Zustim-
mung verdient, das sage ich Ihnen.

Und ich will's Ihnen auch in der Sache begründen: Wenn Sie uns hier gesagt hätten, wir müs-
sen  ...  wenn Sie uns hier gesagt hätten, wir müssen eine Beschleunigung der Asylverfahren machen, dann hätten wir zugestimmt. Wenn wir Ihnen gesa...  ...  wenn Sie uns gesagt hätten, daß es beispielsweise darum geht, verfolgten Frauen, solchen, die hier auch in Berlin, in Ein-
richtungen in der Stadt Berlin, betreut werden, weil sie beispielsweise in ihren Herkunftslän-
dern, in Bosnien, auf dem Balkan, anderswo, schlimm verletzt worden sind, vergewaltigt wor-
den sind, wenn es darum gegangen wäre, diesen Frauen einen besseren Status zu geben, dann hätten Sie bei uns Zustimmung gefunden dafür  ...  meine Damen und Herren, Sie hät-
ten Zustimmung gefunden.

Aber das ist  ...  aber das ist nicht  ...   das ist  ...  das ist nicht  ...  nein, nein, das  ...  das weiß ich, Herr Bundesinnenminister, das Ihnen das nicht gefällt, das sind Teile  ...  das sind Teile dieses Gesetzentwurfs, über die wir hätten gerne mit Ihnen reden können. In Wahrheit ist dieses Gesetz aber etwas ganz Anderes. Hier geht es um einen Paradigmenwechsel in der Einwanderung und in die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland. Es geht darum,
daß eines der großen Projekte, insbesondere der Grünenpartei im Wahljahr realisiert wird, nämlich der Wechsel hin zu einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft, und dies leh-
nen wir ab, meine Damen und Herren, und das wird auch so bleiben, daß wir das ablehnen ... [ BT-Präsidi um: Kollege Merz, gestatten Sie ... ]  ...  Nein, ich  ...  [ ... eine Zwischenfrage ... ]  ...
 nein, ich will hier keine  ...  [ ... des Kollegen Veith? ... ]  ...  Nein. Ich bitte darum  ...  ich bitte darum, ich bin durch die Zwischenrufe aus dieser Fraktion schon so aufgehalten worden, ich will das Zün...   ...  Ich will  ...  ja, Entschuldigung, Sie machen 's doch mit  ...  Nein, nein, wis-
sen Sie, Sie beeindrucken mich damit nicht, aber Sie machen's natürlich schon mit System, nicht? Sie machen's mit System. Sie fangen an, bei unseren Rednern systematisch hier zu stören und deswegen  ...  deswegen lassen Sie mich zur Sache noch zwei  ...  deswegen will ich noch zwei Sachverhalte ansprechen.

Meine Damen und Herren, Sie heben mit diesem Gesetz den Anwerbestop auf, den es seit
dem Jahre 1973 in Deutschland gibt. Der Anwerbestop ist 1973 gemacht worden, als ein Bun-
deskanzler Willy Brandt erklärt hat, daß bei einer Aus... ,  bei einer Arbeitslosigkeit von 1,2% nach Deutschland, und einer Ausländerarbeitslosigkeit von 0,8% eine größere Zuwanderung nach Deutschland nicht akzeptiert werden könne. Heute heben Sie diesen Anwerbestop auf, bei einer Arbeitslosigkeit von rund 10% und bei einer Ausländerarbeitslosigkeit von über 20%, meine Damen und Herren. Dieses ist mit dem Anspruch, den Sie stellen: mehr Integration und höhere Beschäftigung, auch gerade von Ausländern in Deutschland zu ermöglichen, nicht zu vereinbaren. Sie lösen kein einziges Problem  ...  Sie lösen kein einziges Problem, Sie ver-
schärfen die Probleme. Sie nehmen in dieses Gesetz eine Härtefallregelung auf, die in Zu-
kunft jedem Innenminister in einem sehr großen Umfang Ermessen einräumt bei der Aufnah-
me zusätzlicher Ausländer in die Bundesrepublik Deutschland, in einem großen Umfang, prak-
tisch ohne jede Limitierung, über die Härtefallregelung.  ...  Über die Härtefallregelung wird eine Begrenzung des Ausländerzuzuges nach Deutschland praktisch nicht mehr möglich sein.

Dritter Punkt, den ich ansprechen möchte. Sie regeln den Familiennachzug neu. Sie regeln
ihn insbesondere neu für diejenigen, die in Deutschland gegenwärtig nur geduldet sind. Über deren Status kann man reden. Aber über den Familiennachzug derer, die nur geduldet sind, eigentlich ausreisen müssen, über den Familiennachzug für etwa 150.000 Geduldete werden Sie nach Deutschland eine höhere Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme in einem sehr großen Umfang ermöglichen, und, meine Damen und Herren, dies lehnen wir ab, weil
die sozialen Sicherungssysteme das in Deutschland nicht verkraften. Sie machen  ...  Sie ma-
chen  ...   Sie machen  ...  eine Regelung über den Kindesnachzug. Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen angeboten, obwohl wir der Meinung waren, daß 6 bis 10 Jahre der richtige Zeitraum ist, wir haben Ihnen angeboten, daß wir uns für 12 Jahre mit Ihnen einigen, wenn
Sie darüber hinaus auf jede andere, weitere Ausnahmeregelung verzichten. Das haben Sie sofort abgelehnt! Weil Sie Ausnahmeregelungen aufgenommen haben, die den Kindesnach-
zug praktisch bis zum 18. Lebensjahr als Regelfall nach Deutschland machen werden. Und deswegen lehnen wir diese Regelung ab, meine Damen und Herren, und es wird auch dabei bleiben, daß wir sie ablehnen.

Und zum Schluß, Herr Bundesinnenminister  ...  zum Schluß, Herr Bundesinnenminister, wir haben hier häufig über Integration gesprochen. Ich will daran erinnern, daß es unsere Frak-
tion war, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die im Januar 1999, vor jetzt mehr als drei Jahren, ein umfassendes Konzept zur Integration der in Deutschland lebenden Ausländer hier im Deutschen Bundestag, damals noch in Bonn, vorgelegt haben. Sie haben diesen Antrag auf Integration und Verbesserung der Integration der in Deutschland lebenden Ausländer sofort abgelehnt. Und daß Sie Integration nicht wirklich wollen, sondern daß ein ganz anderes ge-
sellschaftspolitisches Leitbild hinter diesem Gesetzentwurf steht, den wir hier heute verab-
schieden sollen, das will ich Ihnen an einer einzigen Bestimmung des Gesetzentwurfes deut-
lich machen: Nach zwei Jahren Aufenthalt in Deutschland gibt es nach diesem Gesetzentwurf – ich hab' ihn gestern abend nochmal sehr genau gelesen, §§ 44 und 45 des Gesetzes – nach zwei Jahren Aufenthalt   ...  nach zwei Jahren Aufenthalt gibt es für keinen in Deutschland lebenden Ausländer mehr eine gesetzliche Verpflichtung zum Besuch von Integrationskursen. Damit ist jeder Anspruch auf Integration in die deutsche Gesellschaft mit diesem Gesetz aufge-
geben, meine Damen und Herren, und deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab.

Und da Sie uns nun  ...  meine Damen und Herren, da Sie uns nun versuchen, mit dem Präsi-
denten des DIHK, mit den Kirchen mit den Arbeitgeberverbänden, mit den Gewerkschaften
und vielen andern hier unter Druck zu setzen: Ich will Ihnen sagen  ...  nein, nein, das  ...  lie-
be Frau Beck, das schmerzt überhaupt nicht. ...  Wir wissen ...  wir wissen, daß die überwie-
gende Mehrheit der deutschen Bevölkerung weltoffen, tolerant, ausländer...    ...    die    ...  
also ...    diese    ...    meine Damen und Herren, diese Zwischenrufe nehme ich nun wirklich gerne auf. Die deutsche Bevölkerung hat in den letzten Jahrzehnten eine Aufnahmebereit-
schaft und eine Ausländerfreundlichkeit unter Beweis gestellt, wie kein anderes europäisches Land, meine Damen und Herren, wie kein anderes europäisches Land! Alleine  ...  alleine  ...
meine Damen und Herren,  ...   alleine die Stadt Hamburg hat mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen als ganz Großbritannien ...  Diese Zwischenrufe, die müssen Sie nur noch lau-
ter machen, damit's jeder in Deutschland versteht! Das deutsche Volk ist ausländerfreundlich,

Weltoffen: Angela Merkel läßt sich im Naturaltausch unterweisen (BUNTE)

tolerant und weltoffen, und die Ausnahmen, die
es da gibt,   ... nein, nein  ...  und die Ausnahmen, die es da gibt,   mit rechtsradikalen  Straftaten,
dies beschämt uns und belastet und beschwert
uns alle.  Aber es ist  nicht die deutsche Gesell-
schaft, es ist nicht das  deutsche Volk. Es sind
  ...  die Deutschen sind ausländerfreundlich.
Aber lesen Sie  ...  lesen Sie nach  ...  lesen Sie
nach, Herr Bundesinnenminister, was Stefan Dietrich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heute schreibt. Er hat völlig Recht. Ein solches Gesetz verdient keine Zustimmung. Ein solches Gesetz verbessert die Integration nicht, sondern verschlechtert sie. Ein solches ...  ein solches Gesetz öffnet eine noch höhere Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Bei 4,3 Millionen Arbeitslosen, das völlig falsche Signal zum jetzigen Zeitpunkt!
Und ein solches Gesetz eröffnet noch mehr Zu-
wanderung in die sozialen Sicherungssysteme,
und deswegen lehnen wir es ab, meine Damen
und Herren."

Wie gesagt, diese Rede wird nie in "Dokumente des deutschen Parlamentarismus" erscheinen. Aber
sie dokumentiert doch die Positionen, die hier bezogen waren: die Verbohrtheit, aber auch die üble Trickserei der Linken; die billige Anmache durch Stören gegenüber dem im Augenblick Schwächeren;
die bescheidenen, um nicht zu sagen: läppischen Vorbehalte der CDU/CSU gegenüber dem Gesetz, diesem jüngsten Manifest xenophiler Verblödung. Denn eines wird spätestens hier auch klar: Wenn die Deutschen glauben, die "Volkspartei" CDU stelle sich in letzter Minute tapfer gegen die schon in vollem Gange befindliche schleichende Landnahme durch Fremde, dann wird es ein böses Erwachen werden. Die demographischen Prognosen sind vielversprechend: Um 2040 werden die Deutschen in ihren eige-
nen Großstädten in der Minderheit sein.

Nach oben

Es ist schon entlarvend für die geistige und moralische Verfassung aller, ja, aller Parteien, wie die Din-
ge um das Zuwanderungsgesetz so abgelaufen sind: Peinlich durchschaubar die Spiegelfechtereien der CDU, die mit albernen Petitessen nur scheinbar gegen die Massenzuwanderung kämpft, in Wahrheit lediglich dem innenpolitischen Gegner ein paar populistische Prozente abluchsen will. Bestürzend die Art, wie von der Regierungskoalition im Bundestag das Gesetz durchgepeitscht wurde, ohne auf die Ver-
handlungsangebote des Gegners einzugehen, ja unter Mißachtung von Verfahrensvorschriften. Kaum zu begreifen die Kaltschnäuzigkeit, mit der im Bundesrat das Recht gebeugt oder vielmehr, da bin ich mir sicher, gebrochen wurde.

Wirklich nicht zu begreifen? Könnte Rot-Grün eventuell unter Zeitdruck gestanden haben? Die C-Partei-
en entsprechend auf Zeitgewinn gespielt haben? Gewiß – daß die Koalition das Gesetz vor den Bundes-
tagswahlen "durchziehen" wollte, war seit zwei Jahren klar. Aber rechnen wir kurz nach: Am 22. März war die Bundesratsabstimmung, und nur vier Wochen später vernichtete die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit dem überwältigenden CDU/FDP-Sieg die rot-grüne Bundesratsmehrheit.
Sonderbares Timing, oder? Sonderbar: ja, überraschend: nein. Sachsen-Anhalt, das war kein Kopf-an-Kopf-Rennen; sondern die Wählergunst kippte zwischen SPD und CDU von 36 : 22 auf unglaubliche
20 : 37. Auch wenn die Umfrageinstitute die volle Wucht des bevorstehenden Bergrutsches bis zuletzt nicht veröffentlichen konnten oder wollten: Der Machtwechsel muß in den Führungsetagen der Parteien längst erkannt gewesen sein. Und das liefert auch eine recht brauchbare Erklärung für den rot-grünen Parforceritt in Sachen Zuwanderungsgesetz.

[Interessieren würde mich ja irgendwie doch, wieso bei den Wählerbefragungen, die ja solche Wahler-
gebnisse immer post festum (oder wie Programmierer manchmal sagen: post mortem) analysieren, offenbar niemand gefragt hat, wieviel Prozent der Wähler sich eben deshalb von Rot-Grün abgewandt haben, weil mit den jüngsten "gesetzgeberischen" Faxen das Maß einfach voll war.]

Natürlich könnte man sich mit der Hoffnung beruhigen: Irgendwann werden sich schließlich die Mehr-
heitsverhältnisse wieder ändern, und der Wähler wird eine Regierungsmehrheit ins Parlament befördern, die zur Abwechslung einmal alle Tassen im Schrank hat. Womit die Tage dieser legislativen Karikatur namens Zuwanderungsgesetz dann gezählt sein könnten. Ich denke, das wäre eine schlimme Selbst-
täuschung. Denn zwar hat Edmund Stoiber im ersten Zorn angekündigt, das Gesetz zu kippen; ob er sich aber gegen den Opportunismus und die Feigheit der CDU wirklich durchsetzen kann, die bekannt-
lich, sobald das Wort Rassismus auch nur geflüstert wird, sofort von tiefschwarz zu aschgrau erbleicht, das ist mehr als zweifelhaft. Und beim mutmaßlichen Koalitionspartner F.D.P. braucht man sich erst recht keine Illusionen zu machen. Spätestens seit ihrem (dann eiligst zurückgezogenen) Slogan "F.D.P.
 – die Partei der Besserverdienenden" ist die Programmatik dieser Partei 'mit den drei Punkten' klar:
  1. Prinzipien haben wir keine
  2. Unsere Waffe ist die Wurst, unser Ziel die Speckseite
  3. Aber wenn wir Schaden anrichten können, wir tun unser Bestes.

Die Abstimmungsklamotte im Bundesrat verdient es, vom Historiker für die Nachwelt festgehalten und
in den gebührenden zeitgenössischen Rahmen gestellt zu wer den. Denn sie wird – so oder so – Verfas-
sungsgeschichte schreiben. Die Ausgangssituation war also, nachdem das Gesetz erwartungsgemäß den Bundestag passiert hatte, die einer gewissen Unsicherheit hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der Länder mit besonders heterogenen Koalitionen. Alles spitzte sich schließlich auf des Votum des Landes Brandenburg zu, das im Bundesrat ein Stimmengewicht von 4 hat. Eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, daß die allgemein bekannte Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU doch klar festlegte, daß das Land nicht gegen den Willen der CDU zustimmen würde. Nun ja, "Es gilt das gebrochene Wort" sagte Ministerpräsident Stolpe und verhalf der rot-grünen Linken zu ihrem Sieg, von dem ich inständig hoffe, er möge ein Pyrrhussieg gewesen sein. Denn in einem Staat, der statt des Adlers die Banane im Wappen führt, möchte ich nicht gern leben. Hier noch einmal die spannenden Minuten der Abstimmung:

(Die Bundsländer geben nacheinander ihre Stimmen ab.)

Schriftführer: "Brandenburg?"

Arbeitsminister Alwin Ziel (SPD):"Ja."
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU):" Nein."
Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD): "Damit stelle ich fest, daß das Land Brandenburg nicht einheitlich abgestimmt hat. Ich verweise auf Artikel 51, Absatz 3, Satz 2 Grundgesetz. Danach können Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich frage Herrn Ministerpräsidenten Stolpe, wie das Land Brandenburg abstimmt."
Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD): "Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg er-
kläre ich somit Ja."
Schönbohm: "Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident."
Wowereit: "Damit stelle ich fest, daß das Land Brandenburg mit Ja abgestimmt hat."

(Tumulte, Zwischenrufe: "So geht's ja nicht!" "Das ist unmöglich.")

Wowereit: "Herr Ministerpräsident Stolpe hat für Brandenburg erklärt, daß er... , daß das Land Brandenburg mit Ja abstimmt. Das ... Das ist nicht ... Das ist so. Dann geht es weiter mit der Abstimmung."

(Weitere Tumulte und Zwischenrufe, unter anderem vom hessischen MP Roland Koch (CDU), der ab und zu zur Untermalung mit beiden Händen entrüstet auf den Tisch haut)

Wowereit: "Nein. Ich habe bei der zweiten Frage gefragt, ob Herr Ministerpräsident Stolpe für Brandenburg eine Erklärung abgibt. Das hat er gemacht. Und jetzt ist festgestellt .... Ich kann
 ... da Herr ... bitte, bitte sehr, Herr Koch, ich bitte Sie, sich auch zu mäßigen. Ich kann auch Herrn Ministerpräsident Stolpe nochmal fragen, ob das Land noch Erklärungsbedarf hat. Herr Ministerpräsident Stolpe? ... So, dann ist das so festgestellt.
Ich bitte fortzufahren in der Abstimmung ..."

Soweit unsere heutige Lektion in Affenzirkus. Die gesplittete Stimmabgabe durch MP Stolpe (SPD) und Innenminister Schönbohm (CDU) kam nicht wirklich überraschend, schließlich war ja der Vertragsbruch Stolpes eine der bei allen Beteiligten durchgespielten Möglichkeiten. Insofern war dies und auch die von Wowereit gewählte Inszenierung, bei der "Brandenburg" am Ende plötzlich mit Ja gestimmt hatte, vor-
hersehbar. Die zornbebende Empörung der CDU-Minister war also die reinste Clownerie und hat das ohnehin beschädigte Ansehen der deutschen Politiker in der Bevölkerung nicht gehoben.

Die Lage – an sich schon durch das schlimme Deutsch des Gesetzgebers unklar – wird noch verworre-
ner, wenn man die rechtlichen Implikationen bestimmter Details betrachtet: Der miese kleine Verfah-
renstrick der SPD-Truppe: "Lassen wir erstmal die beiden gleichberechtigten Minister ihre konträren Stimmen abgeben, und dann erscheint – deus ex machina – der hierarchisch beiden vorgeordnete Herr Stolpe und spricht das die verlangte Einheit stiftende Machtwort", dieser Trick enthält eine Menge Stoff zum Nachdenken: Wenn die Stimme des Ministerpräsidenten ausreicht, das Land zu vertreten: Welche Bedeutung haben dann die vorhergegangenen Voten von Ziel und Schönbohm? Da sie offenbar stimmbe-
rechtigt sind: Wieso können sie dann plötzlich vom MP weggestimmt werden? Wo steht das?

Und das hat gar nichts mit der von Rot-Grün so gehätschelten Außenvertretungsthese zu tun. Gewiß: Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen, sagt die brandenburgische Landesverfassung.
Erster Punkt: was ist "außen"? Doch wohl nicht die zweite Kammer des deutschen Parlaments, in der Brandenburg Sitz und Stimme hat. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staatenbund (wie
etwa der Deutsche Bund von 1815), sondern ein Föderativstaat, in dem die Länder nicht Mitglieder, son-
dern Teile sind. Das kann man so oder ähnlich in jedem Lehrbuch des deutschen Staatsrechtes nach-
lesen. Der Begriff des "außen" macht hier also etwa soviel Sinn wie "cool, eyh" oder "zinslos". Im Ge-
gensatz zu Bobbele hat Genosse Stolpe keine Wahl: Er ist drin.
Zweiter Punkt: Im Bundesrat herrscht Bundesrecht, nicht Länderrecht. Selbst wenn die Außenvertre-
tungsthese hier anwendbar wäre [und sie wird ja von etlichen führenden Juristen (die sich trotzdem im-
mer noch selbst für voll nehmen ... ) eifrig als Beleg für die Korrektheit des Abstimmungsverfahrens benutzt]: In Wirklichkeit ist dieser Sachverhalt hier ganz unwichtig: Der Ministerpräsident kann, so er möchte, auch sein Badezimmer als "außen" deklarieren und dortselbst dann das Land Brandenburg alleinvertreten: Im Bundesrat jedoch haben, so sagt es das Grundgesetz, seine anwesenden Minister Sitz und Stimme. Heißt auf Deutsch: Schönbohms Votum kann durch nichts und niemand (außer ihm selbst) annulliert werden.

Es ist schon einigermaßen verblüffend: Das Land Brandenburg (und wer weiß wie viele andere auch)
hat keinerlei Vorsorge getroffen, um die erforderliche Einheitlichkeit der Stimmabgabe zu gewährleisten. Da die Bundesratsmitglieder nicht gewählte Abgeordnete, sondern Delegierte ihrer Regierung sind, gilt
für sie der Gewissensvorbehalt nicht unbedingt: Sie könnten auf der Grundlage eines entsprechenden Landesgesetzes an Weisungen gebunden werden. Nun ist aber in Brandenburg ein gesetzlich geregel-
tes Weisungsverfahren beim besten Willen nicht zu entdecken: Eins zu null für Schönbohm, würde ich sagen.

Damit kommen wir zum eigentlich Haarsträubenden: Das Grundgesetz trifft keinerlei Vorsorge für den Fall, daß die Burschen sich nicht einig sind (wie jetzt geschehen). Bei jeder mündlichen Abiturprüfung sind die Abstimmungsmodalitäten im Ausschuß bis ins kleinste Detail festgelegt, alle denkbaren Vari-
anten berücksichtigt, da ja schließlich justiziable Tatbestände schaffend. Hinsichtlich der Abstimmun-
gen des Bundesrates jedoch, immerhin der zweiten gesetzgebenden Kammer des deutschen Parla-
ments, war wieder einmal Murks angesagt. Das Schweigen des Grundgesetzes dazu, wie denn nun die Einheitlichkeit herzustellen sei, könnte man ja noch so auslegen, daß der Modus den einzelnen Län-
dern überlassen ist: Mehrheitsprinzip, Machtwort des MP oder was auch immer. Aber die Frage, was denn nun im Falle eines geteilten Votums vor Ort, im Bundesrat, zu geschehen hat, ist von Länderseite gar nicht zu beantworten, sie fällt in die Bundeskompetenz. Und hier herrscht legislativ das blanke Hei-
deggersche Nichts und nichtet vor sich hin. Erstaunlich, daß eine so dilettantische Verfahrensregelung, eine Peinlichkeit für die Vereinssatzung jedes Kegelclubs, über fünfzig Jahre lang Verfassungsrang ha-
ben konnte.

Machen wir's kurz: Obwohl der Art. 51 nichts zu der Eventualität sagt, daß ein Land überhaupt keinen Vertreter entsendet, ist doch ganz klar, daß die Beschlußfähigkeit des Bundesrates durch Abwesenheit von Mitgliedern nicht tangiert ist, jedenfalls so lange nicht, wie die erforderliche "Mehrheit seiner Mit-
glieder" gegeben ist. Und trotz der Stammelsprache des Gesetzgebers ist es ebenso klar, daß auch im Bundesrat implizite die Möglichkeit des ungültigen Votums besteht, wie bei jeder ordentlichen Abstim-
mung: Stimmt ein Land nicht mit der vorgeschriebenen Einheitlichkeit, so ist seine Stimme ungültig, und das war's dann, Genossen. Das Herumgekaspere von Wowereit und Stolpe, so nach der Devise "L'Etat, c'est Moi", unterstreicht jedoch angemessen den Unernst der Situation.

An der Verfassungswidrigkeit dieser Abstimmung kann also gar kein Zweifel bestehen. Umso erschrek-
kender die Inkompetenz, bzw. die parteigebundene Ignoranz derjenigen Verfassungsrechtler, die sich die passende Hilfsthese "Im Zweifelsfalle entscheidet das Votum des Ministerpräsidenten" schlicht aus der Luft gegriffen haben. Das läßt Schlimmes für ein eventuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ahnen.³⁾

Unsere Politiker am Arbeitsplatz: auf dem Strich

Das niederschmetterndste Ergebnis dieser Affäre – das wird heute von vielen noch gar nicht begriffen –
ist aber die hier zutage getretene Vernuttung der deutschen Parteipolitik. Wie ist es möglich, daß ein Ministerpräsident einen rechtsgültigen Koalitionsvertrag bewußt brechen kann, ohne aus Ehrgefühl oder unter dem Druck öf fentlicher Entrüstung sofort zurückzutreten? Natürlich – wer noch (aus den frühen Neunzigern) die schmuddelige Geschichte um Stolpes bis heute nicht wirklich geklärte Verbindungen
zur Stasi in Erinnerung hat, der ist nicht überrascht, daß dieser reinblütige Vertreter seiner Zunft wegen solcher Lappalien über Rücktritt noch nicht einmal nachdenkt.

Nach oben

---

Was Systempolitiker so daherreden