Wieviel Ausländer braucht das Land?

Ich sagte es bereits: Ich wollte runter von dem Narrenschiff der rot-grünen Bildungspolitik, nicht aus mangelndem Engagement, sondern ganz im Gegenteil, weil mein inneres Engagement mir ständig neue Frustrationserlebnisse bescherte. Ich bin runter vom Schiff. Andererseits werde ich manches vermissen. So hatte ich mir für eine mögliche nächste Projektwoche schon ein tolles Kursthema zurechtgelegt:

Womit wir wieder beim Thema der zu vermittelnden Inhalte wären.

Im Lehrplan für Wirtschaft/Politik ist auch, für Jahrgang 12, ein Abschnitt dem Thema Einwanderung/
Migration gewidmet. Die Formulierungen seriös, wie bei Börsenbrokers persönlich:  "Deutschland  –
ein Einwanderungsland" (ohne Fragezeichen), ist doch neutral, oder? Ich meine nein, und man sollte den Manipulateuren hier eins hinter die Ohren geben; denn diese extrem politische Frage per Lehr-
plan schon mal für alle verbindlich zu beantworten, ist Ideologie pur und mithin eine bildungs-
politische Unverschämtheit. Wie ja die gesamte "Zuwanderungspolitik" von Rot-Grün nur als Unver-
schämtheit gegenüber unserem eigenen Volk bezeichnet werden kann. Schließlich – über zwei Drittel
der deutschen Erwachsenenbevölkerung teilen die Auffassung, wir seien ein Einwanderungsland, nicht
im entferntesten.

Im Kampf um die Verabschiedung des sogenannten "Zuwanderungsgesetzes" ist es da schon ganz aufschlußreich, wie die rot-grüne Minderheit ¹⁾ sich mit der Zustimmung selbsterfundener Mehrheiten schmückt, um Druck auf die widerspenstige CDU/CSU auszuüben: Kirchenführer, Gewerkschaften, Lehrer, Schüler (!), ach ja, die Arbeitgeber, welch ein Zufall! – kurz, "alle gesellschaftlichen Gruppen" seien gegen die "unselige Blockade der Opposition", Widerstand mithin zwecklos. Nur eines wagte die Multikultisekte bisher – bei aller Liebe zur Halbwahrheit – noch nicht: zu behaupten, in der Bevölkerung gäbe es eine Mehrheit für die Zuwanderung. Selbst Joschka der Deutungsfreudige, die erheblich verbies-
terte Grünen-FraVoSi Kerstin Müller (Autorin von "Hab' ich einen progressiven Blödsinn ausgelassen?" und "Kamikaze als Neuanfang") oder die wichtigtuerische Marieluise Beck, grüne Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, – dazu hatten sie denn doch nicht die Chuzpe.
Immerhin konnten sie stolz am Tag vor der Abstimmung ein "Umfrageergebnis" des Emnid-Instituts termingerecht präsentieren: 51% der Befragten "wünschten sich eine Einigung". Merkwürdig paßgenau, nicht? Aber warum haben sie dann nicht gleich nach der inhaltlichen Meinung der Leute gefragt? Ein
Rest von demoskopischem Anstand bei den Demoskopen? Oder wäre die Inkongruenz einfach zu auf-
fällig gewesen?

Nachfolgend nur so, als kleine Handreichung für Schüler und Kollegen, die sich im Unterricht angemes-
sen ideologiefrei mit dem Thema Zuwanderung auseinandersetzen wollen, ein paar lose Gedankensplit-
ter, wie sie aus Lehrbüchern und Kieler "Konkretionen" bestimmt nicht zu erwarten sind.

Leserbrief im SPIEGEL

	Zwei Kommentare zur Auswahl:
	1) Ha ja, Sie, gnauso hett's bei mir aa ogfanga. (Wartezimmergespräch, Pforzheim)
	2) Ich werde alt: Mein Kopftuch-Kalauer ist von der Realität überholt!

Die Belastung

Wenden wir uns zunächst dem leichter faßbaren Aspekt der Belastung zu. Von den offiziell zugegebe-
nen etwa 7,3 Millionen Ausländern sind etwa drei Millionen am Tag ihrer Ankunft schnurstracks und planmäßig ins "soziale Netz" der Republik geplumpst, wo sie sich immer noch befinden. Das kostet.

Für die Kinder der "Anerkannten" besteht Schulpflicht, ansonsten die Berechtigung zum Schulbesuch
(>Wie ein Land nicht...[Heilige Kühe]). Das kostet.

Für die Nutzung medizinischer Versorgungsleistungen durch Ausländer liegen mir keine numerischen Daten vor; aber der geschätzte Leser gehe einmal an einem beliebigen Nachmittag in ein beliebiges Krankenhaus, und er wird sich die Augen reiben, wie ich mir die meinigen rieb. Was da so alles gratis mitversichert ist, tz-tz ... Irgendwie fragt man sich auch unwillkürlich, ob nicht z.B. beim faßförmigen weiblichen  Teil unserer  vorderasiatischen Gästeschar  eine sommerlich integrative  Kürzung der schmucken Wollmäntel auf Knöchelhöhe und ein wenig körperliche Bewegung die Krankenkassen ent-
lasten könnten ... Jedenfalls, das kostet.

Bei einem offiziellen Bevölkerungsanteil von 9-10% stellen Ausländer über 20% der Arbeitslosen. Das kostet.

Die Ausländerkriminalität ist sicher einer der wichtigsten Prüfsteine, an denen wir unsere Toleranz er-
proben können. Meine ist in diesem Punkt schlicht gleich null: raus! Ich sehe mich da in bester Gesell-
schaft, denn ein bedeutender Staatsmann unserer Tage sagte ähnlich klar: "Wer unser Gastrecht miß-
braucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!" (Den Urheber verrate ich erst in der Fußnote.)
Im allgemeinen stellen Ausländer 30-35% der Straftäter. Besonders bei Gewalt- und Eigentumsdelikten gibt es da nur wenig wegzuanalysieren.²⁾
[Argumentativ korrekt ist, daß unter Ausländerkriminalität auch alle Straftaten von extra dazu (z.B. aus Polen) eingereisten Tätern erfaßt werden, die anschließend wieder ins Heimatland zurückkehren, was
die Statistik natürlich verfälscht.
Weniger überzeugend ist die (sachlich durchaus zutreffende) Feststellung, daß z.B. Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht oder Arbeitsverbote ja nur von Ausländern überhaupt begangen werden können. Damit seien sie überhaupt aus dem statistischen Vergleich zu entfernen, schlagen einige Autoren vor. Berücksichtigt man außerdem die existentielle Notlage der Ausländer, ist ihre Kriminalitätsquote sogar niedriger als die der deutschen Bevölkerung. Dem mag ich denn doch nicht ganz folgen. Nützlich sind solche Abhandlungen trotzdem, denn sie beweisen, daß auch Hirntote noch Artikel schreiben können.]

Hunderte  von braven,  vielleicht auch weniger braven Deutschen  könnten noch leben, wenn die völlig verblendete  linke Wohltätigkeitsmafia nicht  mit allen Mitteln die Abschiebung auch noch der schieß-
und stechwütigsten Psychopathen verhindern würde. Man vergleiche einmal die von Weisheit, Mäßigung und mildem Bedauern getragenen Reaktionen auf den Tod deutscher Opfer von Ausländergewalt mit
dem schrillen "Aufhören, aufhören!", wenn ein (ein!) mieser Crackdealer durch Brechmittelanwendung ums Leben kommt. Oder wenn ein tobender sudanesischer Abschiebehäftling von überforderten Beam-
ten im Flugzeug zu Tode "beruhigt" wird.³⁾Jeder Tote ist ein Toter zuviel, ganz gewiß. Aber der Grund-
satz der Verhältnismäßigkeit der Mittel gilt in beiden Richtungen. Wenn wir uns nicht der abstrusen Lo-
gik der Hausbesetzer und der Brokdorfszene unterwerfen wollen, müssen die demokratisch legitimier-
ten Regeln für alle gelten und notfalls von den staatlichen Vollzugsorganen gegen Widerstand auch mit Gewalt durchgesetzt werden. Und Pech für den Amokläufer.

Belästigung? - Aber nicht doch!

Wenn jemand mir seine Gegenwart aufdrängt, obwohl ich klargemacht habe, daß er unerwünscht ist,
darf man das doch wohl als Belästigung bezeichnen. Damit ist der Grundsachverhalt, der das Auslän-
derproblem ausmacht, schon umrissen: Sie wissen, daß sie hier nicht erwünscht sind, und trotzdem bleiben sie und holen auch noch den Rest der Sippe nach. Die Mehrzahl hat sich Zutritt und sogar Bleiberecht mit einer faustdicken Lüge, nämlich ihrer angeblichen Verfolgung erschlichen oder gehört zum nachgezogenen Familienanhang. Oft findet das durchsichtige Betrugsmanöver des Asylbegehrens erst statt, wenn sie nach längerem illegalem Aufenthalt aufgegriffen werden.⁴⁾ Nachdem man dann lange genug die sozioökonomischen Ursachen des Vorganges ergründet hat, ist es doch klar: Wir geben gern, und hinsichtlich der Kriminalität finden wir es hochanständig von ihnen, daß sie nicht noch mehr anstel-
len. Man muß sich nur in die Lage der Leute hineinversetzen.

Kommt doch rein, wir rücken ein Stückchen!

Nein, da denken wir anders, die Mehrheit im Lande und ich: Was uns hier von den Ausländern und ihrer deutschen Lobby zugemutet wird, dafür ist 'Belästigung' noch eine sehr freundliche Umschreibung. 'Not kennt kein Gebot', sagt die Redensart. Und so nehme ich denn den hier an die Fleischtöpfe Ägyptens Herandrängenden weder ihre gottgesegnete Frechheit (Asylschwindel) noch ihren sonstigen kriminellen Einfallsreichtum persönlich übel. Aber eine Gesellschaft, die sich solche Heerscharen von Scheinasy-
lanten und echten Kriminellen nicht umgehend per Ausweisung oder Internierung vom Halse schafft, ist zutiefst krank.
Nazarenersyndrom wäre vielleicht der passende Ausdruck.
Oder: Dekadenz.

A propos Mehrheit: Da ich bekanntlich kein echter Demokrat bin, (sondern nur so'ne Art rechtsliberaler Sozialist), ist mir die Entdeckung, daß die Masse meiner Mitbürger so denkt wie ich, eher peinlich. Und je länger ich mir dieses dumpfe Schweigen der Lämmer anhöre, desto unbehaglicher wird's mir.

Das sogenannte Grundrecht auf Asyl

Wer mit dem gesetzlichen Grundrecht auf Asyl daherkommt, den sollte man daran erinnern, daß ein solches Grundrecht als natürliches Menschenrecht gar nicht existiert – es gibt kein einziges natürliches Grundrecht, das andere zu Leistungen ver pflichtet –, sondern ein gewissermaßen künst-
liches, vom Gesetzgeber willkürlich erzeugtes Pseudogrundrecht ist: "Politisch Verfolgte genies-
sen Asylrecht" dekretierten die "Väter des Grundgesetzes" 1949 im Artikel 16 und dachten sich was dabei. Der Indikativ "genießen" läßt weder dem Gesetzgeber noch den Exekutivorganen der Bundesre-
publik einen Ermessensspielraum für Gewährung oder Nichtgewährung. Der Schutz der Verfolgten sollte eben Verfassungsrang haben. Das einzige Schlupfloch, um dem Asylmißbrauch ein wenig gegenzu-
steuern, liegt in der Definition des Begriffs 'politische Verfolgung'. Daß Jahre danach scharfer Juristen-
verstand durch extensive Auslegung allen Ernstes aus dem harmlosen Begriff "Grundrecht" die Selbst-
entmündigung des deutschen Staates ableiten könnte, wurde nicht gesehen und war mit Sicherheit nie-
mals intendiert. (Übrigens ist meines Wissens auch kein anderer europäischer Staat auf die blödsinnige Idee gekommen, bei der Gewährung von Asyl auf sein freies Ermessen zu verzichten.) Hier wird also
in der politischen Diskussion ein durch und durch positivistischer Rechtsetzungsakt durch die ständige Berufung auf ein angebliches "Grundrecht auf Asyl" mit einer Würde versehen, die ihm nicht zusteht. Die fiese Absicht ist klar: 90 Prozent der Leute hören "Grundrecht" und gehen mo-
ralisch postwendend in die Knie.

Ich erwähne das nicht etwa, weil ich prinzipiell gegen ein solches deklaratives "Grundrecht" wäre – das bin ich nicht unbedingt –; aber es ist heute offenkundig, daß die Urheber dieses gutgemeinten Unfugs – edle Einfalt, stille Größe! – sich weder der rechtlichen noch der praktischen Tragweite ihres Tuns be-
wußt waren. Dabei saßen doch schon im Parlamentarischen Rat und im ersten Bundestag genügend Juristen herum. Seien wir nicht ungerecht: Im Jahre 1949, in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Vergan-
genheit der nationalsozialistischen und zur Gegenwart der stalinistischen Verbrechen, ist diese Praxis-
ferne irgendwie zu verstehen. Keiner konnte damals ahnen, daß aus dem zerbombten, hungernden Deutschland einmal das sozialstaatliche Mekka für zig Millionen aus allen Erdteilen werden könnte. Gewiß war auch nicht vorherzusehen, daß heute, selbst bei restriktiver Auslegung des Begriffes "Verfol-
gung", ein solches "Grundrecht" 400 bis 500 Millionen Menschen einen ein klagbaren Asylanspruch gegen unser Land gibt. (s.a. Qualität und Quantität der Verfolgung) Das hängt auch damit zusammen, daß der einschränkende Terminus "politisch Verfolgte" im Artikel 16 (16a) infolge der Überlagerung mit Bestimmungen der Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention jeden konkreten Inhalt verloren hat.

Als ob das nicht schon problematisch genug wäre, nervt die rot-grüne Linke nun schon im dritten Jahr-
zehnt mit ihren Definitionskunststückchen: "Verfolgung" bedeute eigentlich "Notlage". Und das treibt mich zur Weißglut: daß hier in bester 68er Wortverdrehungstradition das eigentlich intendierte Asyl für wirklich Verfolgte, ohne das eine Zivilisation nicht wirklich zivilisiert ist, zum Bewilligungskriterium für eine ziemlich meschugge "multikulturelle" Sozialhilfephilosophie umgedeutet werden konnte.

Gekommen, um zu bleiben

Aber wie sagte doch der damalige schleswig-holsteinische Innenminister Wienholtz (SPD), seinen IQ exhibitionistisch preisgebend: Wer vor Armut flieht, ist ja auch Flüchtling und hat also Anspruch auf
Asyl. Und wenn sie nicht gestorben sind, so gilt heute noch Kurt Tucholskys zeitloser Aphorismus: Wer einmal anfängt, marxistisch zu denken, der lernt überhaupt nie mehr denken ...

Man sollte auch daran erinnern, daß unser Asylrecht noch andere Bestimmungen umfaßt. Seit der Neu-
fassung des Artikels 16 im Jahre 1992 (einer der wenigen lichten Momente der SPD machte die Zwei-
drittelmehrheit möglich) haben wir z.B. die Sichere-Drittstaaten-Regelung: Verfolgte Afghanen, die es
bis nach Pakistan geschafft haben, sind dort sicher. Vietnamesen sind es in Thailand. Ihr Asylbegehren an reiche Länder wie die Bundesrepublik oder Australien ist nur noch ein plumper Vorwand, hinter dem ganz materialistische Absichten stehen. Bis auf ganz wenige Ausnahmefälle können unsere Ausländer-
behörden also sämtliche Asylanträge ohne Zögern in den Reißwolf befördern, und 95% sämtlicher Asy-
lanten bei uns – gleich gültig ob anerkannt oder nicht – sind falsche Fuffziger.

Aber wozu sich mit dem überholten Asylrecht aufhalten: Jeden Monat beruhigen uns die Medien mit der Meldung, daß die Zahl der Asylbewerber schon wieder rückläufig ist. Was sie nicht melden, ist, daß dafür die Zahl derer, die unter Berufung auf die Genfer Flüchtlingskonvention oder auch mit dem soge-
nannten Schengen-Visum bei uns aufgenommen werden müssen, umso stärker steigt. Was sie nicht melden, ist, daß die Schlepper ihren Kunden seit Jahren dringend ans Herz legen, auf keinen Fall Asyl zu beantragen (das bringe eh nichts mehr), sondern so lange wie möglich in der Illegalität zu bleiben
und dann Abschiebeverschonung zu beantragen. Das Heer der Illegalen wird mittlerweile auf zusätzliche 1 bis 1,5 Millionen "ausländische Mitbürger" geschätzt. (Wovon die wohl leben ... ???)

Aber wir haben – wie beruhigend! – immer weniger Asylanträge! So wird die öffentliche Meinung manipu-
liert, zum guten Zweck, versteht sich ...

Vorsicht, Experten!

Die nächsten Bundestagswahlen rücken näher, der Schock von Hamburg sitzt tief. Was Wunder, wenn Innenminister Schily (einer der Verständigeren bei den Regierungsparteien und für mich unter allen Achtundsechzigern die bizarrste und interessanteste Gestalt) plötzlich einen Gesetzesvorschlag aus dem Ärmel zaubert, demzufolge die Zuwanderung sich an deutschen Bedürfnissen orientieren soll! Deutsche Bedürfnisse, davon hat man ja bei Rot-Grün noch nie etwas gehört! Nur – was sind die deut-
schen Bedürfnisse? Umweltminister Trittin (Oh wie ich diesen rational durchgestylten Du-wir-müssen-
mal-miteinander-reden-Tonfall liebe!), also Minister Trittin und alle, die auch so klug sind wie er, kommen uns mit Expertenwissen: Wir brauchen mindesten 300.000 junge Zuwanderer jährlich, damit das Sozial-
system nicht unter der Last unserer Vergreisung zusammenbricht. Na klar, macht, zum Ausgleich der schon bestehenden Arbeitslosigkeit, jedes Jahr nochmals weitere 300.000 Arbeitslose oder Sozialhilfe-
empfänger. Äh, Moment, ich glaub', ich warte lieber noch ein bißchen, bis die Erleuchtung auch über mich kommt und ich den genialen Hintersinn dieser Problemlösung à la Rot-Grün verstehe. Bis dahin
gilt: Gott schütze uns vor Sturm und Blätz und vor dem linken Expertengeschwätz!

Im Klartext: Angesichts einer Arbeitslosigkeit von offiziell 4 Millionen (in Wahrheit etwa 7 Mio, Tendenz bekanntlich steigend) offenbart die Theorie, wir könnten unsere Sozialbilanz durch Zuwanderung sanie-
ren, eine geradezu unfaßbare Dämlichkeit in Sachen Volkswirtschaft. Sind die Grünen so dämlich? Oder sind sie nur, wie alle Jakobiner, völlig skrupellos bei der Durchsetzung ihrer sozialromantischen Vision von Multikulti?

Außenminister Joschka Fischer, hier endlich wieder im Einklang mit seiner eigenen Partei, donnert an die Adresse der sich noch zierenden CDU/CSU: "Das Gesetz heißt schließlich Zuwanderungsgesetz. Seine Aufgabe ist es, Zuwanderung zu ermöglichen und nicht, sie zu verhindern. Denn wir sind nun mal ein Einwanderungsland!" (u.a. bei Sabine Christiansen (ARD) am 24.02.2002)

Die C-Parteien (und mit ihnen die proteushaft definitionslose FDP) sind in einem Dilemma: Einerseits könnte die Ausländerthematik wahlentscheidend sein; die populistische Karte könnte den letzten Stich machen. Andererseits ist die Bedienung der dazu völlig konträren Arbeitgeberinteressen überlebens-
wichtig für die Zeit nach der Wahl: Denn die finanzkräftigen Sponsoren dieser Parteien können ja gar nicht schnell genug an diese billigen ausländischen Arbeitskräfte herankommen, um noch mehr deut-
sche (und das heißt: teurere) Arbeitnehmer auf die Straße zu setzen. In Wahrheit sehen CDU/CSU wie auch FDP die Zuwanderung, bzw. die Osterweiterung der EU mit größtem Wohlwollen, und die schäbi-
gen arbeitsmarktpolitischen Gründe liegen auf der Hand. Ich habe Karl Marx immer für einen hochgebil-
deten, aber hegelianisch verkorksten Wirrkopf gehalten und tue es noch; aber mit seinem Schlagwort
von der industriellen Reservearmee ⁵⁾ behält er Recht. Wie in so manchem anderen auch.

Schily spricht von einer Begrenzung der Zuwanderung, vor allem auch unter qualitativen Gesichtspunk-
ten, und vielleicht hat er sogar einmal selbst daran geglaubt. Aber gegenüber den Grünen und der Mehr-
heit der eigenen Fraktion steht er sichtlich in der Minderheitsposition, und die wirkliche Funktion dieses Gesetzes, nämlich die "fremdenfeindliche" Mehrheit der Bevölkerung zu sedieren, war auch vor der Bun-
destagsdebatte bereits klar erkennbar. Dennoch hat der immerhin regierungsoffizielle Vorschlag einer qualitativen Selektion seine guten Seiten: Er ist der klare Beweis dafür, daß bei einem großen Teil der deutschen Bevölkerung in der Ausländerfrage die Nerven blank liegen (siehe Hamburg). Sonst würde
man sich diese Mühe nicht machen.

Und er bedeutet implizite die – wenn auch um Jahre verspätete – Anerkennung des Faktums, daß die Mehrheit der bisher Zugewanderten eine soziale Negativauslese darstellt.⁶⁾

Negativauslese, das bedeutet eine groteske Überbeanspruchung unserer sozialen Sicherungssysteme durch eine Millionenmasse von wildfremden Menschen, die zur gemeinsamen Wertschöpfung nichts beitragen können oder wollen, also auf unsere Kosten hier leben. Negativauslese, das bedeutet einen Massenimport von Kriminellen und skrupellosen Goldgräbern.

Das Faktum, daß wir die Opfer einer Massenzuwanderung sind, ist unübersehbar. Aber wenn Grüne, Sozialdemokraten und sogar ein paar profilneurotische Christliche (Süßmuth, Geißler u.a.) feststellen: "Deutschland ist ein Einwanderungsland", meinen sie nicht den wertfrei beschreibenden Indikativ, son-
dern sie verkünden damit ein politisches Programm.

Dem ist als Generalprämisse entgegenzusetzen: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Und daraus folgt:
1. Die Zuwanderung von Armutsflüchtlingen und Kriminellen (nicht zu vergessen der bedenklich hohe Anteil von psychisch oder einfach intellektuell defekten "Mitbürgern") muß nicht durch irgendwelche treuherzigen "Zuwanderungsgesetze" "reguliert" werden; nein, sie muß radikal beendet werden.
2. Darüberhinaus muß ein Großteil der Millionenmasse derer, die sich bereits in unserem Land festge-
setzt haben, schnellstens nach Hause geschickt werden.

Das wäre auch die passende Antwort an diejenigen, denen es an der Bescheidenheit gefehlt hat zu sa-
gen: Halt, das Recht zu einer so tiefgreifenden Umgestaltung, die die deutsche Gesellschaft auf Generationen belasten muß, dürfen wir uns als Minderheit nicht anmaßen!

Das Zentrum der Diskussion ist leer

Je näher der Termin der Bundestagswahl rückt, desto hektischer wird der Rhythmus der Talkrunden und Expertendiskussionen zum Thema Zuwanderung. Aber das ei gentlich Interessante daran ist: Das Zen-
trum der Diskussion ist leer. Die Zuwanderungsproblematik wird überhaupt nicht diskutiert. Denn die Gesprächsrunden sind bedachtsam so zusammengesetzt, daß bis auf – höchstens! – einen absolut handzahmen Zuwanderungsskeptiker die Kollegen von der Pro-Asyl-Fraktion ganz unter sich sind. Die geraten sich dann medienwirksamst über wichtige Fragen in die Haare, wie z.B., ob die Zuwanderung
nun wünschenswert, notwendig oder nur unvermeidlich ist, Integrationshemmnisse, Intoleranz und Vor-
urteile, das Nachzugsalter besser bei 12 oder 16 Jahren. Diskussionen, so kontrovers, daß es einem doch glatt die Haut auf dem Pudding zerreißt! Nur die eine wirklich wichtige Frage: Sollten wir nicht end-
lich die Schotten dicht machen und die, die hier nichts zu suchen haben, nach Hause schicken? wird
nie gestellt. Ob der naiven Dummdreistigkeit, mit der hier die öffentliche Meinung manipuliert wird, sitze ich manchmal sprachlos in meinem Fernsehsessel (was meine Frau durchaus zu schätzen weiß ... ).

Man muß sich das nur einmal vorstellen: Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung finden sich mit ihrer Meinung in den Medien nicht repräsentiert, sie sind gar nicht existent. Der Souverän "Deutsches Volk"
ist vom Kartell der Illuminierten so radikal entmündigt, daß er in den Medien nur noch als Patient auf-
taucht, um dessen geistige Gesundheit man sich ernstlich Sorgen macht: Welche Therapie gegen diese unbegreifliche Fremdenfeindlichkeit ist die beste? Und wie kann man die C-Parteien daran hindern, das Thema Zuwanderung im Wahlkampf zu instrumentalisieren?
Na, Genossen, wie wär's mit der ältesten, dümmsten, miesesten und zugleich wirksamsten aller linken Taktiken? Nämlich der Instrumentalisierung von Auschwitz? Das hat doch bisher immer funktioniert. Und bis zu dem Tag, an dem es unseren unentwegten "Antifaschisten" dämmert, daß sie die eigentli-
chen Erzeuger des rechtsradikalen Problems sind, dauert es noch eine Weile.

Politik des fait accompli und Phantomdiskussion

So lange können wir nicht warten. Denn die von der Linken ständig genährte Phantomdiskussion um Fremdenhaß, Rassismus und Intoleranz ist ja nur die mißtönende Begleitmusik zu einer Politik der vollendeten Tatsachen, die zu revidieren uns nicht mehr unbegrenzt Zeit bleibt.

Die Anstrengungen der Zuwanderungsbefürworter gehen zielstrebig am Wesentlichen vorbei. Stattdes-
sen setzt man sich dramatisch mit der deutschen Fremdenfeindlichkeit auseinander, die angeblich ihre Wurzeln in Rassismus, Intoleranz und Mißachtung der Menschenwürde habe. Bullshit, und zwar von der ganz frechen Sorte: Ich sage nicht, daß wir überhaupt keinen Rassismus haben. Aber die deutsche Be-
völkerung hat mehrheitlich eine Toleranz gegenüber den Ausländern an den Tag gelegt, die man in Euro-
pa wohl als vorbildlich bezeichnen könnte. Die wirklichen Gründe für die Ablehnung in punkto Zuwande-
rung müssen nicht nochmals erläutert werden. Rassismus und Intoleranz sind es mit Sicherheit nicht. Und die Menschenwürde? Wieso verletzt es die Würde eines Menschen, wenn ich ihn nicht bei mir auf-
nehmen will,  noch dazu auf meine Kosten? ⁷⁾   Tucholsky läßt grüßen.  Verletzt Madonna meine Men-
schenwürde, wenn sie mich nicht heiraten will? Nein. Sie hat nur keinen Geschmack.

Ob ich einem gestatte, seinen Schlafsack in meinem Wohnzimmer auszurollen und seinen Löffel in meine Suppe zu stecken, ist keine Frage der Rasse oder Toleranz, sondern eine Fra-
ge der Selbstbestimmung und des gesündesten aller Egoismen: Schließlich ist es doch mein Wohnzimmer und meine Suppe. Basta.

Aber dieser, aus einem doch nachvollziehbaren Gerechtigkeitsempfinden resultierende Standpunkt ist in der Diskussion nicht zugelassen. Stattdessen geht uns die Multikultigemeinde mit ihren nicht enden wollenden Kampagnen gegen Rassismus und für mehr Toleranz auf die Nerven. Warum dieser schäbige Trick, der gesamten Bevölkerung die Reden und Taten einer winzigen rechtsradikalen Minderheit anzu-
lasten? Nun, es ist die unbedingt notwendige psychologische Stütze für eine in der Sache selbst mehr als dürftige Argumentation. Die renitente Mehrheit der Deutschen weiß instinktiv, daß sie Recht hat, hat sich aber von der Linken ein gewaltiges Brett vor den Kopf nageln lassen. Und auf dem steht: "Würdet
ihr bitte einmal begründen, warum ihr den Notleidenden die Aufnahme verweigert?". Sie bemerkt gar nicht, daß sie in dieser Kernfrage einer ziemlich plumpen Umkehrung der Beweislast zum Opfer gefallen ist. Die korrekte Antwort an die Adresse der Zuwanderungsfreaks ist: "Nein, ihr begründet bitte mal, warum wir sie aufnehmen sollen. Und warum so viele! Und vielleicht dürfen wir auch mal mitbestimmen, was wir unter 'notleidend' verstehen wollen." Womit die Diskussion logischerweise ihr Ende findet. Denn die entscheidende, die ethische Problemstellung erledigt sich nach dem Grundsatz ex silentio praktisch von allein: Nicht ich muß begründen, warum ich dem Bettler nichts geben will; vielmehr muß er mir beweisen, warum ich geben muß (was er nicht kann, daher "ex silentio"). So hat die Philosophie der Aufklärung die natürlichen Menschenrechte begründet, und so ist es korrekt.

Die Qualität und die Quantität der Verfolgung

Der deutsche Minister Klaus Töpfer (CDU) brachte vor Jahren auf einer Chinareise wieder einmal – sind tibetanische Gebetsmühlen  eigentlich aus Werkzeugstahl? –  die  Menschenrechte zur Sprache und mahnte Reisefreiheit für die chinesische Bevölkerung an. Worauf sein chinesischer Gesprächspartner höflich lächelte und sagte: "Das können wir gerne tun, Herr Minister. Aber was wird Ihre Regierung ma-
chen, wenn dann 40 oder 50 Millionen Chinesen bei Ihnen Asyl beantragen?" Dem guten Töpfer, der natürlich die nicht einmal 20 Jahre zurückliegende Mordorgie der von Mao Tse-tung angezettelten "Gros-
sen Kulturrevolution" (mindestens 50 Millionen Tote) nicht vergessen hatte, dürfte das Lächeln etwas eingefroren sein.

Ein aktuelleres, wenn auch ziemlich unappetitliches Beispiel: Die Genitalverstümmelung von Mädchen in großen Teilen der Dritten Welt. Die abscheuliche Qualität hat auch ihre eigene Quantität: Der wirkliche Umfang dieser Barbarei wird von einer UNO-Kommission auf mindestens 120 Millionen Fälle geschätzt. Rot-Grün pocht deshalb auf "geschlechtsspezifische Verfolgung" als Asylgrund. Wieso geschlechts-
spezifisch?  Hier würden doch die klassischen Kriterien  Tod, Folter, Verstümmelung, Vergewaltigung
usw. völlig ausreichen. Nein, nicht, wenn man zum erlauchten Kreis der durch FSE (Feminist Spongi-
form Encephalopathy) Geadelten gehört, die den wahren Durchblick haben. In diesem Zusammenhang passierte ausgerechnet der schon erwähnten Ausländerbeauftragten Marieluise Beck eine aufschlußrei-
che Fehlleistung. In einer Fernsehdiskussion (sie entsprach in Strategie und Taktik genau den obener-
wähnten Richtlinien aus dem Handbuch für Manipulation, dafür ist sich auch Phoenix nicht zu schade) wollte sie die zaghaften Bedenken des harmlosen CDU Vertreters v. Klaeden gegen die Mißbrauchs-
möglichkeiten des neuen Gesetzes zerstreuen. O-Ton Beck: " ... Auch die geschlechtsspezifische Verfolgung, die Anerkennung, von denen wissen wir, die Frauen sind schon da! Es ist nur die Frage, zu welchen Bedingungen sie in Deutschland leben, ob wir sie reinlassen in die Gesellschaft ... " Tja, jetzt bin ich ratlos: Wenn es Frauen sind, warum sind sie hier? Die Beschneidung wird vor dem 13. Lebens-
jahr durchgeführt. Die Massenvergewaltigungen im ehemaligen Jugoslawien sind eine schreckliche Vergangenheit, aber sie sind Vergangenheit. Worin also besteht die Verfolgung, vor der sie geschützt werden müssen? Haben sie in Finnland die Witwenverbrennung eingeführt? Ich glaube, selten hat ein einziger Versprecher gleichzeitig die Irrationalität der Position und die Verlogenheit der Argumentation bei Rot-Grün so klar enthüllt.

Trotz aufopferungsvollem Einsatz ganzer Bataillone von durchgeknallten Kinderbetreuerinnen und eben-
solchen Gutachtern hat sich ja leider die Welle der Strafverfahren gegen kinderschänderische böse Onkelz, Kollegen, Papis und Stiefpapis totge laufen. Mit der geschlechtsspezifischen Verfolgung winkt nun wieder ein dankbares Betätigungsfeld. Im Kielwasser des wirklichen Horrors (s.o.) segeln schon andere Verfolgungen, wie z.B. die Zwangsverheiratung muslimischer Mädchen. Schon wieder die Pas-
sion des Weibes in der Männerwelt! Wieso eigentlich? Beim Anblick mancher Paare tun mir eher die Männer leid, ganz ehrlich. Aber auch der Schleierzwang im Iran oder – shocking! – die Frauendiskrimi-
nierung in britischen Herrenclubs fordern den deutschen Asylgesetzgeber.

Mehr differenzierende Aufmerksamkeit als die feministischen Narrenpossen verdient sicherlich das Problem der gern so genannten Freiheitskämpfer. Das unerfreuliche Spektrum reicht von afrikanischen Mordbrennern über philippinische Banditen, kurdische Fanatiker bis zu lateinamerikanischen Berufsre-
voluzzern. Bei allem Verständnis für die unerträgliche Wut über die oft brutale Ausbeutung und Repres-
sion, die der Auslöser war, haben sie doch in der Mehrzahl gemeinsam, daß ihre Verfolgung die Konse-
quenz von Konflikten ist, die sie selbst angezettelt haben (jüngstes Bei spiel: die fragwürdigen Spiel-
chen der UCK im Kosovo). Ich meine, dafür sind wir nicht zuständig. Außerdem erfordert die Ästhetik
des Freiheitskampfes einfach Sieg oder ruhmvollen Untergang. Der Nachruhm eines gescheiterten Che-Guevara-Verschnitts, der seine Karriere als Barbesitzer auf St. Pauli beschließt, statt sich ordnungsge-
mäß totschießen zu lassen, dürfte sich auf seine fünf altsandinistischen Stammgäste beschränken.

Wie schon oben gesagt: Das Ausmaß des wirklichen Horrors in der Welt ist so ungeheuer, daß viel sonstiges Leid daneben zur Bagatelle verblaßt. Gemessen daran ist die bisherige Praxis der millionen-
fachen Aufenthaltsgewährung bei Peanuts-Indikationen ein Skandal, wo die politisch Verantwortlichen gegenüber den wirklich Geschlagenen vor Scham in den Boden sinken müßten. Wäre es ihnen um die Linderung echten Leides, die Rettung wirklich Verfolgter gegangen, hätte der sentimentale (und kost-
spielige) Schwachsinn der "Familienzusammenführungen" niemals stattfinden dürfen. Schon allein um der wirklich Schutzbedürftigen willen hätte man von vornherein einen klaren Abweisungskurs gegenüber allen Nichtverfolgten fahren müssen, die lediglich ökonomischen Interessen folgten. Inkonsequenz und Verantwortungslosigkeit aller Parteien treten hier offen zutage. Nicht zu vergessen die abwegige Gesell-
schaftsutopie der Grünen,  die so  in etwa auf eine   Multikultivariante von Disneyland  hinauszulaufen scheint. Soweit sollte der links von der Mitte so überaus geschätzte "Konstruktcharakter von Wirklich-
keit" (>Sprache der Lehrpläne) nicht gehen, daß sie unsere Wirklichkeit nicht mehr von der letzten Star-
Trek- oder Alien-Nation-Folge unterscheiden können. Oder wollen ...

Die Frage der Integration

In dem Film "Casablanca" (1942) – einem meiner persönlichen Kultfilme – gibt es eine niedliche Szene, wo ein jüdisches Emigrantenehepaar sich im marokkanischen Casablanca schon mal auf die neue Hei-
mat USA vorbereitet, indem es sein Englisch trainiert:
"Liebchen, äh, sweetheart, what watch?"
"Äh, ten watch"
"Oh, such much!"
Kann sich jemand ähnliche Anstrengungen bei einem türkischen Paar vor der Abreise nach Deutsch-
land vorstellen? Der Unterschied ist nicht der zwischen Fiktion und Realität, sondern der zwischen zwei möglichen Mentalitäten: Dort die liebenswert unbeholfenen, eifrigen ersten Schritte zur Integration ins angelsächsische Milieu, hier und heute die dumpfe, stumpfe Indifferenz, ja Ablehnung gegenüber der Sprache und Kultur des Gastvolkes. Multikulti? Daß ich nicht lache.

Da sollen (Woche XI nach Twin Towers Smash) muslimische Kinder sich über ihre Religion, ihr Verhält-
nis zu unserer Gesellschaft usw. äußern. Zwölfjährige, die doch mindestens die zweite, wenn nicht die dritte Immigrantengeneration darstellen. Man zappt nach einer Weile frustriert weiter, weil man den grau-
enhaften Akzent, den armseligen Wortschatz und die schlimme Syntax nicht mehr hören mag.

Hätten wir eine "qualitative Zuwanderungsbeschränkung", müßte der erste Schritt sein, sie rückwirkend anzuwenden. Wir hätten dann vielleicht zwei oder drei Millionen Menschen, die ich gern – die blödsin-
nige contradictio in adiecto ignorierend – als "ausländische Mitbürger" willkommen heißen würde. Dann würde man zur Tat schreiten, nämlich zur Integration. Und würde feststellen, daß die Anstrengung ab solut überflüssig ist: Diese Neubürger verhalten sich doch jetzt schon genau so wie das deutsche Emi-
grantenpaar aus "Casablanca"; sie kümmern sich selbst um ihre Integration.

Wem das verbleibende Multikultiangebot dann nicht reicht, den sollte man bei den Reisevorbereitungen nicht stören. Wenn ich's so recht bedenke: Bei einigen Damen von Rot-Grün würde ein mittlerer Lippen-
teller (Naturholz, mit Ökosiegel) die Optik ganz außerordentlich verbessern ...

Parteiengezänk um die Zuwanderung - Verblendung und Versagen

(Last upd.: 24.09.2015)

¹⁾Man lasse sich durch die Potemkinschen Mehrheiten einer Parteiendemokratie mit "Direktmandaten" und Fünfprozentklausel nicht täuschen! Die Regierungsmehrheit in Berlin entspricht 47,6% der allein aussagekräftigen Zweitstimmen der letzten Bundestagswahl. Die wiederum repräsentieren bei einer Wahlbeteiligung von 82,3% nur mehr 39,2% der Erwachsenenbevölkerung. Diese künstlichen Mehrhei ten sind eine ganz brauchbare Krücke im politischen Alltagsgeschäft. Aber wer sich mit derart dürftigen Artefakten Epochenentscheidungen anmaßt, die wie die Zuwanderung oder die europäische Integration das Leben der nächsten zehn, zwanzig Generationen prägen werden, den stufe ich als pathologischen Fall und im Grunde kriminell ein.